BMWK veröffentlicht Gutachten zur Kohäsionspolitik der Zukunft

10.12.2024 — Die Kohäsionspolitik ist das zentrale Instrument der Europäischen Union, um die regionale Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu fördern. Sie setzt Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Klima- und Umweltschutz sowie Infrastruktur. Ihr Ziel ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. In der Förderperiode 2021 bis 2027 erhält Deutschland insgesamt 23,3 Milliarden Euro, davon 10,8 Milliarden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der vor allem in Innovation und Umweltschutz investiert. Alle europäischen Regionen stehen vor der Herausforderung, den Anforderungen der „doppelten Transformation“ (Twin Transition) zu begegnen – einer nachhaltigeren und gleichzeitig digitaleren Wirtschaft.

Zusammenspiel von Kohäsionspolitik und anderen Förderinstrumenten verbessern

Das nun veröffentlichte Gutachten zeigt, wie sich die Governance der Strukturfonds für die Förderperiode ab 2028 weiterentwickeln könnte. Dabei hebt es unter anderem die zentrale Bedeutung der raumbezogenen Politik (place-based approach) hervor. Diese ergänzende Strategie ist für die Kohäsionspolitik von entscheidender Bedeutung. Das Zusammenspiel von Kohäsionspolitik und anderen Förderinstrumenten auf europäischer, Bundes- und Landesebene spielt dabei eine zentrale Rolle. Die regionenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb Deutschlands sowie die europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) sind wesentliche Elemente, um grenzüberschreitende Kooperationen zu fördern und europäische Netzwerke zu stärken. Zudem wird bereits auf mehreren politischen Ebenen diskutiert, wie sich kohäsionspolitische Maßnahmen enger mit Strukturreformen verknüpfen lassen.

Das Gutachten stellt zudem verschiedene neue oder ergänzende Instrumente vor, um die Kohäsionspolitik umzusetzen – zum Beispiel die Einführung neuer Förderansätze wie skalierte Förderung und steuerliche Forschungsförderung, die eine flexiblere und risikobasierte Finanzierung ermöglichen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Digitalisierung der Verfahren, die durch vereinfachte Antrags- und Bewilligungsverfahren sowohl die Effizienz als auch die Transparenz der Kohäsionspolitik steigern könnte.

Offen für die Weiterentwicklung aller Regionen

Insgesamt empfiehlt das Gutachten, die grundlegenden Strukturen der Kohäsionspolitik beizubehalten und an den relevanten Stellen zu verbessern. Es schlägt eine Kombination aus Kontinuität und Optimierung vor und folgt dabei mit der Mehrebenen-Governance sowie dem Partnerschaftsprinzip zwei Grundsätzen der Kohäsionspolitik. Das Forschungsvorhaben plädiert dafür, die Kohäsionspolitik offen für die Weiterentwicklung aller Regionen zu gestalten und die „Stärkung von Stärken“ sowie das „Nutzen von Chancen“ als zentrale Elemente der Transformation zu verstehen.

Konkrete Handlungsempfehlungen, um Stärken auszubauen

Aus der empirischen Grundlage und den Ergebnissen des partizipativen Prozesses leitet das Gutachten 17 Handlungsoptionen ab, die sich in Themenclustern zusammenfassen lassen: 

• Optimierung bestehender Strategien
• Empfehlungen für die künftige Gestaltung der kohäsionspolitischen Zielarchitektur
• Empfehlungen zur strategisch-institutionellen Weiterentwicklung im Bereich Innovation
• Empfehlungen zur strategisch-institutionellen Weiterentwicklung im Bereich Nachhaltigkeit
• Verbindung von Kohäsionspolitik mit Strukturreformen
• Stärkung der Regionen
• Instrumente und Verfahren zur Umsetzung der Kohäsionspolitik.

Das Gutachten, das der DLR Projektträger zusammen mit der Prognos AG und Taurus Eco Consult erstellt hat, entstand in einem partizipativen Prozess mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltungsbehörden der Länder. Eine bundesweite Online-Konsultation zur Erhebung unterschiedlicher Perspektiven sowie ein Workshop mit Praktikerinnen und Praktikern, um erste Ergebnisse zu diskutieren und validieren, zählten ebenfalls dazu.