Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Für ein souveränes und nachhaltiges Europa
17.07.2020 — Am 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Damit einher geht eine große Verantwortung für die Zukunft Europas. Denn fest steht: Die Liste der Herausforderungen ist lang. Die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Digitalisierung sind nur drei der drängendsten Aufgaben. Während der aktuellen Ratspräsidentschaft plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Impulse für eine zukünftige europäische Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik zu setzen. In ihrem Videostatement zur EU-Ratspräsidentschaft erklärte Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung: „Wir wollen das nächste halbe Jahr nutzen, um unsere Kräfte zu bündeln. Für ein widerstandsfähiges, souveränes und nachhaltiges Europa. Bildung, Forschung und Innovation spielen dabei eine zentrale Rolle. Das hat uns die Corona-Krise deutlich vor Augen geführt. Forschung hat uns die Wissensgrundlage geliefert, um abgewogen handeln zu können.“
Unterstützt wird das BMBF in seiner Koordinationsaufgabe insbesondere durch die Arbeit des EU-Büro des BMBF, das seit 1994 beim DLR Projektträger (DLR-PT) angesiedelt ist. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geht es beispielsweise um die Aufbereitung der forschungs-, bildungs- und innovationspolitischen Schwerpunkte sowie um die Vorbereitung von Veranstaltungen, die das Ministerium anlässlich der Ratspräsidentschaft ausrichtet. In der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen übernimmt das Kompetenzzentrum Öffentlichkeitsarbeit des DLR-PT umfangreiche Aufgaben.
Von digitaler Bildung bis zu Plastic Pirates
Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie stehen Schwerpunkte wie beispielsweise die digitale Bildung, insbesondere im Kontext der beruflichen Bildung im Fokus des BMBF-Programms. Denn gerade verbesserte Bildungschancen spielen eine entscheidende Rolle, um soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe in Europa zu fördern. Auch das Thema Nachhaltigkeit rückt das BMBF in seinem Programm in den Vordergrund: Zum europäischen Green Deal sollen die EU-Mitgliedsstaaten mit eigenen Anstrengungen beitragen. Das BMBF regt diesbezüglich eine Initiative zu Forschung und Entwicklung zum Thema „Grüner Wasserstoff“ mit anderen Mitgliedsstaaten an. Um Bürgerinnen und Bürger beim Thema Forschung für Nachhaltigkeit stärker zu beteiligen, wird Deutschland – gemeinsam mit Portugal und Slowenien – die bürgerwissenschaftliche Initiative „Plastic Pirates – Go Europe!“ starten. Diese richtet sich an Jugendliche in Europa und verfolgt das Ziel, Schülerinnen und Schüler durch eine aktive Beteiligung an der Erforschung des Plastikmülls in Gewässern für das Thema Nachhaltigkeit zu begeistern.
Auf dem Weg zur neuen Förderperiode
Der Zeitpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fällt mit der Phase der abschließenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) und der zentralen EU-Förderprogramme für Bildung, Forschung und Innovation (v.a. Horizont Europa, Erasmus+, Digitales Europa) sowie der Instrumente der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik zusammen. Diese großen Pflichtdossiers bilden einen zentralen Kern der Arbeiten des DLR-PT im nächsten halben Jahr, sowohl in der Beratung und Unterstützung seiner Auftraggeber bei den politischen Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen als auch in der Vorbereitung auf die neue Förderperiode der EU nach 2020.
Das EU-Büro des BMBF beim DLR Projektträger
Wenn es um die Vorbereitung und Umsetzung der Europäischen Forschungsrahmenprogramme sowie Fragen der europäischen Forschungspolitik als auch der europäischen Bildungszusammenarbeit geht, liefert das beim DLR-PT beheimatete EU-Büro des BMBF zentrale Unterstützungsarbeit. Darüber hinaus informiert der DLR-PT über die Nationalen Kontaktstellen (NKS) Forscherinnen und Forscher zu den für sie relevanten Fördermaßnahmen und berät sie zu Projektformen, Antrags- und Begutachtungsverfahren sowie Vertragsmodalitäten. Der DLR-PT koordiniert als Geschäftsstelle die Arbeit der NKS der Bundesregierung, entwickelt Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für andere Beratungsakteure bzw. Multiplikatoren und führt statistische Analysen zur EU-Forschungsförderung als Grundlage für eine evidenzbasierte forschungspolitische Entscheidungen durch.
Angesichts der im Programm des BMBF formulierten Themenschwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind neben dem Fachbereich Europäische und internationale Zusammenarbeit das breite Wissen und die Erfahrungen weiterer Fachbereiche im DLR-PT gefragt: Gesundheit, Bildung/Gender, Gesellschaft/Innovation/Technologie sowie Umwelt und Nachhaltigkeit sowie das Kompetenzzentrum Wissenschaftskommunikation.