Förderrichtlinie für die Bundesförderung im Bereich Cloud- und Edge-Infrastruktur und -Services im Rahmen des IPCEI-CIS
Die Digitalisierung der Wirtschaft verändert die Fähigkeiten, Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen sowohl auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch auf ganze Volkswirtschaften. Die Entwicklung eigener Kapazitäten im Bereich zentraler (Cloud) und dezentraler (Edge) Datenverarbeitungist daher kein wirtschaftspolitischer Selbstzweck, sondern eine Säule für eine nachhaltige, resiliente und zukunftsfähige Europäische Union. Damit Unternehmen und Geschäftsmodelle langfristig wettbewerbsfähig bleiben können, braucht es ein offenes digitales Ökosystem, welches die digitale Souveränität der Nutzer von Cloud- und Edge-Dienstleistungen in ganz Europa gewährleistet. Damit wird ermöglicht, dass das hohe Innovationspotenzial der europäischen Wirtschaft in Zukunft umfassend ausgeschöpft und Energieeffizienzpotentiale gehoben werden können.
Europa verfügt über umfangreiche Datenressourcen, jedoch fehlen wichtige strategische Fähigkeiten, etwa Software-und Datenverarbeitungskapazitäten sowie die Edge-Kapazitäten, um diese voll auszuschöpfen. Die Portabilität und die Interoperabilität von Daten und Diensten sind nicht ausreichend gewährleistet. Dies führt zu hohen Markteintrittsbarrieren für neue Wettbewerber und zu einer unterentwickelten Wettbewerbsdynamik. Deutschland und Europa müssen ihre digitale Souveränität stärken und an der globalen Wertschöpfung industrieller Cloud- und Edge-Anwendungen partizipieren. Die gegenwärtige Struktur auf der Anbieterseite ist aber derzeit nicht dazu geeignet, die Anforderungen der deutschen und europäischen Wirtschaft an ein zukunfts- und leistungsfähiges Ökosystem aus Daten und Diensten, das in hohem Maße Vertrauen, Transparenz, Energieeffizienz und Sicherheit benötigt, zu erfüllen. Nur durch eine gemeinsame europäische Anstrengung kann dieser Herausforderung begegnet werden.
Die Europäische Union hat mehrfach die Notwendigkeit betont, strategisch in die nächste Generation europäischer Cloud- und Edge-Kapazitäten zu investieren, beispielsweise in der Europäischen Datenstrategie, in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. und 2. Oktober 2020 und in der gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten zum Aufbau der nächsten Cloud-Generation in Europa vom 15. Oktober 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat gemeinsam mit weiteren EU-Mitgliedstaaten ein „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) entwickelt. Es ist davon auszugehen, dass die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für das IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI-CIS) 1 und seine Vorhaben in Kürze erteilen wird.
Das IPCEI-CIS soll dazu beitragen, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. 2 Dies soll unter anderem erreicht werden durch die Nutzung von Open Source-Lösungen, verstärkte IT-Sicherheit und Resilienz und die Gewährleistung der Interoperabilität und Datenportabilität, um Lock-in-Effekte zu verhindern. Zudem soll das IPCEI mit Services und Standards von Gaia-X kompatibel sein 3 , jedoch durch die Nutzung von Cloud- und Edge- Technologien der nächsten Generation und die Fördermöglichkeit für erste industrielle Anwendungsfälle deutlich über Gaia-X hinausgehen.
Wesentlich hierfür ist die Schaffung eines „Multi-Provider Cloud-Edge Continuums“. Dieses umfasst die Verknüpfung lokaler Recheneinheiten oder Assets über lokale und regionale Edges mit zentralen Datacentern verschiedener Anbieter.
Zur Implementierung des IPCEI-CIS wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits ein Interessenbekundungsverfahren mit Bekanntmachung vom 23. Juni 2021 4 durchgeführt sowie eine spezifische Förderbekanntmachung vom 7. April 2022 veröffentlicht. Auf Grundlage dieser Förderbestimmungen und der erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission sollen sich bis 2026 zahlreiche Unternehmen aus Deutschland mit innovativen Vorhaben an der Entwicklung der digitalen Infrastruktur im Rahmen des IPCEI-CIS beteiligen.
Vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel und der absehbaren beihilferechtlichen Genehmigung des IPCEI-CIS durch die Europäische Kommission, beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Förderung weiterer Vorhaben unter dieser Förderrichtlinie, die das IPCEI-CIS in relevanter und innovativer Weise, insbesondere durch die Weiterentwicklung von Technologien sowie durch praxisnahe, nachhaltige und skalierbare Anwendungen für das zu entwickelnden „Multi-Provider Cloud-Edge Continuum“, ergänzen.